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ALLGemeibe Geschäftsbedingungen (AGB)

der Burger & Kirsch GbR, Kirchengasse 6, 92318 Neumarkt
Vincent Kirsch & Julius Burger
Stand: 03.10.2025

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Vertragsabschlüsse zwischen der Burger & Kirsch GbR und dem Auftraggeber – sowohl bei bestehender als auch zukünftiger Geschäftsverbindung. Sie werden spätestens mit der Entgegennahme der Leistung anerkannt.

Individuelle Angebote von Burger & Kirsch gehen diesen AGB im Zweifel vor. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur wirksam, wenn sie in Textform durch Burger & Kirsch bestätigt wurden.

Der Auftraggeber versichert, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Burger & Kirsch GbR erbringt Umsetzungsleistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere im Bereich Social Media und Content-Produktion. Es handelt sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt. Die Annahme kann erfolgen durch
a) Unterzeichnung des Angebots (z. B. via Docusign),
b) ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder
c) konkludentes Verhalten, insbesondere dadurch, dass der Kunde Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt oder die Ausführung der Leistungen anfordert.

(3) Gemäß § 151 BGB bedarf der Vertragsschluss keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Anbieter, sofern nach der Verkehrssitte eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist. Eine Annahme liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde nach Erhalt des Angebots Handlungen vornimmt, die üblicherweise als Zustimmung zu werten sind, dazu zählen insbesondere:
a) die Übersendung von Materialien, Zugängen oder Briefings zur Leistungserbringung,
b) die Terminvereinbarung für ein Kick-off- oder Umsetzungsmeeting,
c) die aktive Anforderung oder Nutzung von Leistungen des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist an das Angebot nur für die im Angebot genannte Bindungsfrist gebunden; fehlt eine solche Frist, beträgt die Bindungsfrist 14 Tage ab Zugang des Angebots beim Kunden.

 

§ 3 Vertragsinhalt & Mitwirkungspflicht

Leistungsumfang und Inhalte ergeben sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Burger & Kirsch alle relevanten Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Spätere Ergänzungen sind umgehend nachzureichen.

Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer Zusatzvereinbarung in Textform.

Feedback auf Entwürfe ist innerhalb von 7 Tagen zu geben. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

Burger & Kirsch kann zur Erfüllung Dritte oder freie Mitarbeiter einsetzen. Eine persönliche Leistungserbringung ist nicht geschuldet.

§ 4 Erstellung von Social-Media-Content

4.1 Allgemeines
Burger & Kirsch erstellt im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs individuellen Social-Media-Content (z. B. Texte, Grafiken, Videos).

4.2 Freigabe & Abnahme
Der Kunde erhält den Content zur Freigabe. Erfolgt innerhalb von 5 Werktagen keine Rückmeldung, gilt der Content als abgenommen.

Zeitkritischer Content (z. B. Feiertags-Posts) ist rechtzeitig freizugeben. Bei verspätetem Feedback gilt auch dieser als abgenommen.

4.3 Vergütung & Anrechnung
Die Vergütungspflicht besteht unabhängig von der Veröffentlichung, sofern der Content fristgerecht bereitgestellt wurde. Spätere Änderungen sind gesondert vergütungspflichtig.

4.4 Mitwirkungspflicht des Kunden
Feedback und Informationen sind rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen durch den Kunden verschieben entsprechende Fristen.

4.5 Haftung
Burger & Kirsch haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für bereitgestellte Inhalte haftet ausschließlich der Kunde.

 

§ 5 Rohmaterial & Nutzungsrechte

Aufbewahrung:
Rohmaterial wird für 12 Monate kostenlos gespeichert. Danach ist eine kostenpflichtige Verlängerung möglich.

Urheberrechte:
Alle Rechte am Rohmaterial verbleiben bei Burger & Kirsch. Nutzungsrechte am Endprodukt (z. B. Videos) werden erst nach vollständiger Bezahlung eingeräumt. Nutzung des Rohmaterials ist nur mit gesonderter Vereinbarung möglich.

 

§ 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt. und gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Sonderleistungen werden separat berechnet.

Zahlungen sind vor Leistungserbringung fällig:

• Bei Laufzeitverträgen jeweils zum Monatsanfang,

• Setup-Leistungen vor Beginn.

Bei Zahlungsverzug von 2 Raten ist der Restbetrag sofort fällig.
Werbekostenvorauslagen werden mit 1,5 % Servicepauschale berechnet. Vorschüsse können verlangt werden.

Videoproduktionen:
50 % Anzahlung bei Vertragsunterzeichnung, 50 % nach Abnahme. Erfolgt keine Produktion innerhalb von 6 Monaten aus Kundengründen, wird der Restbetrag dennoch fällig. Der Anspruch auf Produktion verfällt nach 2 Jahren.

Preisänderungen:
Bei außergewöhnlichen Umständen (z. B. Inflation) sind Preisanpassungen möglich.

Zahlungsverzug:
Verzugszinsen: 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

 

§ 7 Gewährleistung

Burger & Kirsch übernimmt keine Garantie für fehlerfreie Umsetzung und haftet nicht für Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt wurden, noch für Maßnahmen Dritter (z. B. Account-Sperrungen durch Plattformen).

 

§ 8 Mängelbeseitigung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Burger & Kirsch hat das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt.

 

§ 9 Annahmeverzug / Mitwirkung

Kommt der Kunde seiner Mitwirkung nicht nach, kann Burger & Kirsch eine Frist setzen. Nach Fristablauf kann der Vertrag gekündigt und Leistungen abgerechnet werden. Laufende Vergütung bleibt bestehen.

 

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

Burger & Kirsch kann bis zur vollständigen Bezahlung Leistungen und Unterlagen zurückhalten – ausgenommen gesetzlich notwendige Unterlagen.

 

§ 11 Vertragsdauer & Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem individuell zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag haben stets Vorrang vor den Regelungen dieser AGB.

(2) Soweit im Vertrag keine Regelungen zur Kündigungsfrist getroffen wurden, gelten die folgenden Fristen:

a) Bei einer vereinbarten Laufzeit von bis zu sechs Monaten kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
b) Bei einer vereinbarten Laufzeit von mehr als sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende.

(3) Soweit im Vertrag keine abweichende Regelung enthalten ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit automatisch jeweils um drei Monate, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung der jeweils geltenden Kündigungsfrist gekündigt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 12 Abwerbung

Das Abwerben von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen ist verboten. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 5.000 € fällig.

§ 13 Urheberrechte & Nutzung

Sämtliche Rechte verbleiben bei Burger & Kirsch. Eine Nutzung für Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung erlaubt. Kopien nur zur Sicherung zulässig.

§ 14 Verschwiegenheit

Burger & Kirsch verpflichtet sich zur Vertraulichkeit. Ausnahmen gelten bei gesetzlichen Offenlegungspflichten oder bei Bedarf der Haftpflichtversicherung.

§ 15 Referenznennung

Burger & Kirsch darf den Kunden als Referenz (inkl. Logo) benennen, sofern dem nicht schriftlich widersprochen wird.

§ 16 Rechtswahl & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neumarkt in der Oberpfalz.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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